Auf dem Weg zur föderalen E-Government-Architektur

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Mit dem „Monitor Digitale Verwaltung #4“ hat der Normenkontrollrat einen Vorschlag für „Elemente und Prinzipien einer föderalen E-Government-Architektur“ vorgelegt und dazu aufgerufen, die Diskussion zu intensivieren und Entscheidungen zu treffen.

Diesen Vorschlag greifen wir hier gerne auf und hätten noch ein paar Fragen:

• Was halten Sie persönlich von den vom Normenkontrollrat vorgeschlagenen Grundpfeilern „Innovation, Wettbewerb und Nachnutzbarkeit durch Standardisierung“ ?

• Wie könnte eine tragfähige, föderale E-Government-Architektur aussehen?

• Welche konkreten Schritte sind nötig, um die föderale E-Government-Architektur - den Bauplan für die OZG-Umsetzung - abzustimmen?

• Was genau ist von wem zu tun, damit die praktische OZG-Umsetzung vielleicht doch noch bis Ende 2022 gelingen kann?

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Wir würden hier vorschlagen, den für die digitale Souveränität sehr wichtigen Grundpfeiler der „Offenheit“ zu ergänzen.

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Wichtige Grundpfeiler sind daneben auch noch die Informationssicherheit und selbstverständlich der Datenschutz. Darüber hinaus sollte man die Europäische Perspektive und hier insbesondere neben eIDAS auch das bis Ende 2023 umzusetzende Single Digital Gateway berücksichtigen.

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OK. Außerdem scheint es wohl geboten, an die weisen Worte von Dr. Helmut Kohl zu erinnern

„Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“

und zunächst die öffentlich verfügbaren Gedanken und Fakten zum Thema E-Government-Architektur zusammenzutragen:

• Im Bereich der Modernisierung der Verwaltung blickt Deutschland auf einen reichhaltigen Erfahrungsschatz zurück, der sicherlich bis zurück ins letzte Jahrtausend reicht. Wer würde sich nicht an das im Mai 2001 im Umfeld der damaligen eGovernment-Initiative „BundOnline 2005“ entstandene Zitat von Gerhard Schröder ( „Die Daten sollen laufen – nicht die Bürger“ ) erinnern?

• Im Dezember 2008 wurde vom Fachausschuss Verwaltungsinformatik der Gesellschaft für Informatik (GI) in Abschnitt 4 des Memorandum zur EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG eine, gemessen am aktuellen Stand der Diskussion, erfrischend konkrete „E-Government-Architektur“ skizziert.

• Nach vielen Jahren des redlichen Bemühens, dem E-Government-Gesetz aus dem August 2013 und nicht zuletzt der als Durchbruch gefeierten Grundgesetzänderung ( Art 91c GG ) ist dann im August 2017 das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz - OZG) in Kraft getreten, wonach Bund, Länder und Kommunen ihre Verwaltungsportale miteinander verknüpfen und bis Ende 2022 mehr als 575 Verwaltungsleistungen digital über diese anbieten müssen.

• Seit September 2017 liegen „Grundprinzipien der Architektur des künftigen Portalverbundes“ vor.

• Im 2018 erschienenen Buch „Schwacher Staat im Netz“ wird die in Deutschland bislang kaum erkennbare „digitale Gesamtarchitektur“ adressiert.

• Im Oktober 2018 haben sich Bund und Länder auf grundlegende Rahmenbedingungen für den Portalverbund gemäß § 1 OZG geeinigt. Außderdem ist die Verordnung (EU) 2018/1724 über das „Single Digital Gateway“ (SDG) in Kraft getreten, die bis Ende 2023 vollständig umgesetzt werden muss und grenzüberschreitende Verwaltungsprozesse für Bürger und Unternehmen erleichtern soll.

• Eine Skizze für ein „Integriertes System zur vertrauenswürdigen Digitalisierung der deutschen Verwaltung“ erschien im April 2019 in DuD 2019/04 .

• Im Oktober 2019 wurde von VITAKO ein Positionspapier „Zur föderalen kommunalen Digitalisierungsarchitektur“ vorgelegt, das existierende Architektur-Komponenten in den Bundesländern beschreibt.

• Im Dezember 2019 wurde die im Rahmen der Dienstekonsolidierung des Bundes entstandene Domänenarchitektur E-Government und im Januar 2020 eine entsprechende Referenzarchitektur Portale und Integration veröffentlicht.

• Im März 2020 wurde ein offenes Ökosystem als Lösungsansatz für das bislang ungelöste Problem der Übertragbarkeit der OZG-Leistungen zwischen Bund, Länder und Kommunen vorgeschlagen. Außerdem hat der Deutsche Landkreistag in diesem Monat einen „Vorschlag für eine föderierte Microservices-Architektur“ veröffentlicht. Darüber hinaus wurde ein Dokument „Technischer Review Portalverbund Online Gateway“ (PVOG) veröffentlicht, das in Abbildung 8 eine „ vereinfachte PVOG-Architektur mit Zielhorizont Ende Juni 2020“ enthält. Die Komponente „Suchen und Finden“ sollte demnach priorisiert und bis 30. Juni 2020 bereitgestellt werden.

• Im April 2020 wurde ein Eckpunkte Modell “FIT-Store” vorgelegt, das verschiedene Kooperationsmodelle zur Verwaltungsdigitalisierung thematisiert und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ( BSI ) hat erste Teile der BSI TR-03160 (Servicekonten) im Entwurf veröffentlicht.

• Im Mai 2020 wurde im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ( BMI ) eine neue Abteilung „Digitale Verwaltung“ gegründet und im Juni 2020 wurde der Servicestandard für die OZG-Umsetzung veröffentlicht.

• Im Juli 2020 ist die Geschäftsstelle des IT-Planungsrates offiziell in die FITKO (Föderale IT-Kooperation) übergegangen und DATABUND hat eine Stellungnahme zum vorgeschlagenen „FIT-Store“ veröffentlicht.

• Im August 2020 hat VITAKO zusammen mit dem Deutschen Landkreistag ein gemeinsames „Positionspapier zur Konzeption und Umsetzung einer föderalen Digitalisierungsarchitektur“ veröffentlicht, das neben dem Vorschlag zur föderierten Microservices-Architektur auch die weiteren Entwicklungen im FITKO-Umfeld, wie z.B. FIT-Connect , FIT-Connect PoC , und die laufenden Arbeiten zu föderalen Cloud-Lösungen für die öffentliche Verwaltung zur Wahrung der digitalen Souveränität (vgl. IT-PLR 2020/08 , „Sovereign Cloud Stack“ , „GAIA-X“ ) aufgreift. Auf der anderen Seite vergleicht ein Kommentar das Onlinezugangsgesetz mit einem „verrückten Haus“ und berichtet „vom digitalen Nichts“.

• Im September 2020 wurde ein Konzept für ein „Open Source Code Repository“ für die öffentliche Hand vorgelegt.

[OpeneCard]

Inzwischen haben sich Bund und Länder in einer Sondersitzung des IT-Planungsrats am 18.09.2020 über den Weg verständigt, wie die zusätzlichen 3 Mrd. € des Bundes aus dem Konjunkturpaket in die Digitalisierung der Verwaltung in ganz Deutschland investiert werden sollen.

Damit ist der grundsätzliche Weg nun klar und auch das strategisch wichtige Prinzip der „Offenheit“ ist in den sechs vereinbarten Leitprinzipien

• Relevanz
• Nutzerfreundlichkeit
• Geschwindigkeit
• Einer für Alle/Wirtschaftlichkeit
• Innovation und nachhaltige technische Qualität
• Offene Standards und Open Source

bereits berücksichtigt. Großartig!

Man muss nun „einfach nur“ den vereinbarten Weg konsequent gehen und die offenen Standards in eine innovative, technisch zeitgemäße, nachhaltig tragfähige „föderale E-Government Architektur“ integrieren und diese dann zügig und vertrauenswürdig auf Basis von Open Source umsetzen.

So einfach geht nachhaltig erfolgreiches E-Government – auch im föderalen Deutschland!

[go.eIDAS]

Am 23.09.2020 hat die Bundesregierung außerdem das Registermodernisierungsgesetz beschlossen, wodurch die Aufnahme der Steuer-Identifikationsnummer als zentrales Ordnungsmerkmal in die verschiedenen Register ermöglicht werden soll.

[detlef.huehlein]

Am 24.09.2020 hat auch der BITKOM ein Positionspapier veröffentlicht und skizziert, wie man in 10 Schritten zum digitalen Staat gelangen kann.

Im Einzelnen wird vorgeschlagen:

1. Konzertierte Aktion Verwaltungsmodernisierung forcieren
2. Digitale Demokratie ermöglichen
3. Rahmenbedingungen für Smart Cities und Smart Regions schaffen
4. Öffentliche Beschaffung weiter digitalisieren
5. Digitale Infrastruktur ausbauen
6. Den Staat als attraktiven Arbeitgeber weiterentwickeln
7. Open Government Data nutzbar machen
8. Ebenenübergreifende Zusammenarbeit stärken
9. Sichere digitale Identifizierung ermöglichen
10. IT-Sicherheit als Grundlage der Verwaltungsdigitalisierung vorantreiben